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§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Anbieteridentität
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der VersicherungsCheck24 (nachstehend „wir“, „uns“ oder „Anbieter“), vertreten durch ihre Geschäftsführung, mit Sitz in der Leopoldstraße 120, 80802 München, und den Nutzern (nachstehend „Nutzer“ oder „Sie“) der auf der Website gangbohzdw.store (nachstehend „Plattform“ oder „Website“) unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste. Unsere Kontakt-E-Mail-Adresse lautet: [email protected].
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienste vorbehaltlos erbringen.
(3) Nutzer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Nutzung unserer Dienste für gewerbliche oder kommerzielle Zwecke ist ausdrücklich untersagt.
(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Diese AGB können vom Nutzer jederzeit auf unserer Website eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.
§ 2 Leistungsgegenstand und Abgrenzung der Dienstleistung
(1) Der Gegenstand unserer Dienstleistung ist die Bereitstellung einer reinen Informationsplattform im Bereich von Versicherungsprodukten. Wir stellen Nutzern allgemeine Informationen, redaktionelle Inhalte, Ratgebertexte sowie interaktive Vergleichsrechner zur Verfügung. Diese Instrumente sollen dem Nutzer eine erste, unverbindliche Orientierung im Versicherungsmarkt ermöglichen, indem sie auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Daten allgemeine Tarifinformationen verschiedener Versicherungsanbieter vergleichen.
(2) Es wird ausdrücklich klargestellt, dass VersicherungsCheck24 keine Versicherungsvermittlung im Sinne des § 34d der Gewerbeordnung (GewO), keine Versicherungsberatung im Sinne des § 34e GewO und auch keine sonstige Form der rechtsverbindlichen Beratung (z.B. Rechts- oder Steuerberatung) erbringt. Unsere Tätigkeit beschränkt sich auf die passive Zurverfügungstellung von Informationen und Vergleichswerkzeugen.
(3) Zu keinem Zeitpunkt kommt durch die Nutzung unserer Plattform ein Versicherungsvertrag, ein Maklervertrag, ein Beratungsvertrag oder ein ähnliches rechtsverbindliches Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und uns oder zwischen dem Nutzer und einem der auf der Plattform dargestellten Versicherungsunternehmen zustande. Die auf unserer Plattform dargestellten Ergebnisse stellen lediglich eine unverbindliche Informationsübersicht dar und sind weder ein Angebot zum Abschluss eines Versicherungsvertrages unsererseits noch seitens der Versicherungsunternehmen.
(4) Der mögliche Abschluss eines Versicherungsvertrages findet ausschließlich und direkt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Versicherungsunternehmen statt, in der Regel durch einen Antrag des Nutzers auf der Website des Versicherers und dessen Annahme. Wir sind an diesem Prozess nicht beteiligt und agieren nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe einer der Parteien. Sämtliche vertragsrelevanten Informationen, insbesondere die endgültigen Versicherungsbedingungen, Prämien und Leistungsumfänge, sind ausschließlich den Unterlagen des jeweiligen Versicherungsanbieters zu entnehmen.
§ 3 Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses
(1) Das Nutzungsverhältnis bezüglich der auf unserer Plattform angebotenen unentgeltlichen Dienste kommt durch die faktische Inanspruchnahme unserer Website durch den Nutzer zustande. Mit dem Aufrufen der Website und der Nutzung der Vergleichsrechner oder anderer interaktiver Elemente akzeptiert der Nutzer die Geltung dieser AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
(2) Eine separate Registrierung oder die Erstellung eines Benutzerkontos ist für die Nutzung der grundlegenden Informations- und Vergleichsdienste nicht erforderlich. Das Nutzungsverhältnis ist nicht auf eine bestimmte Dauer ausgelegt und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden, indem der Nutzer die Website verlässt bzw. wir den Betrieb der Website einstellen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung unserer Dienste. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zur Plattform oder zu einzelnen Diensten jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen, ganz oder teilweise einzuschränken, zu modifizieren oder vollständig einzustellen.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die in die Eingabemasken unserer Vergleichsrechner eingegebenen Daten und Informationen auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen. Die Qualität und Aussagekraft der Vergleichsergebnisse hängt maßgeblich von der Korrektheit der vom Nutzer gemachten Angaben ab. Falsche, unvollständige oder veraltete Angaben können zu stark abweichenden und irreführenden Ergebnissen führen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste der Plattform ausschließlich für den vorgesehenen privaten, nicht-kommerziellen Zweck der Informationsgewinnung und des Tarifvergleichs zu nutzen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Als missbräuchlich gelten insbesondere:
- Die automatisierte Abfrage unserer Datenbanken durch Skripte, Bots, Crawler oder ähnliche Technologien (Screen-Scraping).
- Der Versuch, die Sicherheitsmechanismen der Website zu umgehen, zu stören oder zu beeinträchtigen.
- Die Eingabe von vorsätzlich falschen, irreführenden oder fremden Daten ohne entsprechende Befugnis.
- Die Nutzung der Plattform zur Verbreitung von rechtswidrigen, beleidigenden, verleumderischen oder anderweitig anstößigen Inhalten.
- Jegliche Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität unserer IT-Infrastruktur, insbesondere durch übermäßige Belastung, zu beeinträchtigen.
(3) Dem Nutzer ist bekannt, dass die finalen Versicherungsprämien und -bedingungen von einer individuellen Risikoprüfung durch das jeweilige Versicherungsunternehmen abhängen. Der Nutzer ist verpflichtet, vor Abschluss eines Versicherungsvertrages alle ihm vom Versicherer zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen, insbesondere das Produktinformationsblatt, die Versicherungsbedingungen (AVB) und die Antragsunterlagen, sorgfältig und vollständig zu prüfen. Abweichungen zu den auf unserer Plattform dargestellten Informationen sind möglich und obliegen der alleinigen Verantwortung des Versicherungsanbieters.
§ 5 Gewährleistungsausschluss und Datenqualität
(1) Wir bemühen uns mit größtmöglicher Sorgfalt, die auf unserer Plattform dargestellten Informationen, insbesondere die Tarifdaten der Versicherungsanbieter, aktuell, korrekt und vollständig zu halten. Die Daten basieren jedoch auf den von den Versicherungsunternehmen oder von spezialisierten Datenprovidern zur Verfügung gestellten Informationen. Wir können daher keine Gewähr, Garantie oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Eignung der bereitgestellten Informationen und Vergleichsergebnisse übernehmen.
(2) Die Auswahl der auf unserer Plattform berücksichtigten Versicherungsunternehmen und Tarife erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt keinen vollständigen Marktüberblick dar. Es ist möglich, dass es weitere, für den Nutzer günstigere oder besser geeignete Angebote am Markt gibt, die in unseren Vergleichen nicht abgebildet werden.
(3) Die Berechnung der Tarife erfolgt auf Basis komplexer Algorithmen, die die Tariflogik der Versicherer nachbilden. Trotz sorgfältiger Programmierung und regelmäßiger Tests können wir Berechnungsfehler nicht vollständig ausschließen. Die angezeigten Ergebnisse sind daher stets als unverbindliche Schätzungen und Orientierungshilfen zu verstehen.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Da unsere Dienste für den Nutzer vollständig unentgeltlich erbracht werden, ist unsere Haftung stark eingeschränkt. Wir haften unbeschränkt nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist jegliche Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, vollständig ausgeschlossen.
(4) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer von uns ausnahmsweise übernommenen Garantie.
(5) Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Nutzer auf Basis der von uns bereitgestellten, unverbindlichen Informationen eine für seine individuellen Bedürfnisse ungeeignete oder nachteilige Entscheidung zum Abschluss oder Nicht-Abschluss eines Versicherungsvertrages trifft. Die finale Entscheidung und die Überprüfung der Eignung eines Produktes obliegen allein dem Nutzer.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung der Plattform
(1) Wir sind bestrebt, einen möglichst störungsfreien Betrieb der Plattform zu gewährleisten. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit technisch nicht realisierbar ist. Wir garantieren daher keine spezifische Verfügbarkeitsrate.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zur Plattform zeitweise zu beschränken oder zu unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen, Sicherheitsupdates einzuspielen oder die Kapazitätsgrenzen unserer Server anzupassen. Wir werden uns bemühen, solche Maßnahmen, sofern planbar, zu nutzungsarmen Zeiten durchzuführen und die Nutzer im Voraus darüber zu informieren, sind dazu jedoch nicht verpflichtet.
§ 8 Urheberrecht und Geistiges Eigentum
(1) Sämtliche auf unserer Website veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, das Design der Website sowie die zugrundeliegende Software und Datenbankstruktur, sind urheberrechtlich oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Alle Rechte hieran liegen bei uns oder unseren Lizenzgebern.
(2) Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht-übertragbares, nicht-ausschließliches und jederzeit widerrufliches Recht eingeräumt, die Inhalte der Website zum Zweck der persönlichen Information und für den privaten Vergleich von Versicherungstarifen zu nutzen.
(3) Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder die Einbindung in andere Webseiten (z.B. durch Framing), sei es ganz oder in Teilen, ist ohne unsere vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung strengstens untersagt und stellt eine Verletzung unserer Schutzrechte dar, die zivil- und strafrechtlich verfolgt werden kann.
§ 9 Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten, die bei der Nutzung unserer Website anfallen, ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die einen integralen Bestandteil dieser AGB darstellt und jederzeit auf unserer Website abrufbar ist.
§ 10 Verweise und Links auf externe Webseiten
Unsere Plattform enthält Verweise (Links) zu externen Webseiten Dritter, wie beispielsweise den Websites der Versicherungsanbieter. Auf die Inhalte dieser verlinkten Seiten haben wir keinen Einfluss. Für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber dieser Seiten verantwortlich. Wir übernehmen hierfür keinerlei Haftung oder Gewähr. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche offensichtliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist uns jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
§ 11 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen, insbesondere bei Änderungen der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder unserer Dienstleistungen.
(2) Da für die Nutzung kein registriertes Konto erforderlich ist, gelten Änderungen der AGB ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf unserer Website für jede zukünftige Nutzung. Wir werden auf Änderungen durch einen deutlich sichtbaren Hinweis auf der Startseite oder durch Aktualisierung des Datums am Anfang dieses Dokuments aufmerksam machen. Es obliegt der Verantwortung des Nutzers, sich regelmäßig über die aktuelle Fassung der AGB zu informieren. Durch die Weiternutzung der Plattform nach einer Änderung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den neuen AGB.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und uns sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
(3) Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.